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Notleitungsrecht

Hat ein Grundstück keinen Zugang zu öffentlichen Wegen oder Erschließungsleitungen, hat der Eigentümer Schwierigkeiten dieses wirtschaftlich zu nutzen. Könnten die Nachbarn im die Nutzung ihrer angrenzenden Grundstücke verbieten, wäre das Grundstück praktisch wertlos, wenn der Eigentümer nicht über einen Hubschrauber verfügt.

Dieses Problem hat der historische Gesetzgeber bereits von über 100 Jahren gesehen und in § 917 BGB geregelt:

§ 917 – Notweg

„(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.“

Für Leitungen im Boden – die für die Nutzung des Grundstücks von ebenso entscheidender Bedeutung sein können, gilt diese Regelung vom Wortlaut her nicht. Der Bundesgerichtshof hält sie in einer aktuellen Entscheidung (V ZR 47/17) für entsprechend anwendbar. DAs sog. „Notleitungsrecht“ berechtigt unter Umständen sogar dazu, Leitungen durch ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück zu führen.

Trotz dessen sollte man sich tunlichst nicht auf Notrechte verlessen, sondern bereits bei der Teilung von Grundstücken darauf achten, dass Hinterliegergrundstücke auch zivil- und grundbuchrechtlich so abgesichert sind, dass die Zuwegungen begangen und befahren sowie alle erforderlichen Leitungen verlegt werden dürfen. Dies lässte sich mit im Grundbuch des dienenen Grundstücks einzutragenden Dienstbarkeiten (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte) gut regeln. Bewilligen muss diese Dienstbarkeiten der Eigentümer des dienenden Grundstücks und zwar wegen § 29 GBO in notarieller Form.

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