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Notargebühren

Die Kosten des Notars sind nicht frei verhandelbar – weder zugunsten, noch zulasten des Notars. Die ergeben sich vielmehr aus dem Gerichts- und Notarkostengesetzt (GNotKG).

§ 125 – Verbot der Gebührenvereinbarung
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt.

Hieran halten wir uns strikt.Von Juristen wird sogar vertreten, dass eine solche „Gebührenunterhebung“ strafbar sei – sowohl für den Notar als auch für die weiteren Beteiligten. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat in einem Fall gegen Notare und Makler Anklage erhoben.

Die Gebühren ergeben sich aus einer Tabelle (Anlage 2 zum GNotKG) in Verbindung mit dem Wert des Beurkundungsgegenstandes. Je höher dieser ist, desdo höher liegt die Gebühr. Notarielle Beratung soll auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel erschwinglich sein. Es handelt sich um eine Mischkalkulation. Beurkundungen mit einem hohen Wert finanzieren gering vergütete Vorgänge (z.B. im familien- oder vereinsrechtlichen Bereich) mit.

Bei Immobiliengeschäften ist in den meisten Fällen der Kaufpreis bzw. der Verkehrswert der Immobilie als Geschäftswert anzusetzen.

Bei erbrechtlichen Gestaltungen – z.B. einem Testament – zählt das sog. Vermögen des Testierenden als Geschäftswert. Dieses ergibt sich rechnerisch aus dem Aktivvermögen einer Person (Kontoguthaben, Aktien, Immobilien, etc.) reduziert um die Passive (Schulden, Darlehen, etc.). Mindestens anzusetzen ist jeodoch die Hälfte des Aktivvermögens. Daher ist es auch aus Kostengründen sinnvoll, sich so früh wie möglich im Leben mit dem Thema „Erben und Vererben“ zu beschäftigen. Testamente sind in jungen Jahren meist deutlich günstiger als später.

Bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen wird meist der Verkehrswert oder das Stammkapital der Gesellschafts oder des betroffenen Anteils zugrunde gelegt. Häufig gilt eine Mindestwert von 30.000 EUR. Zu berücksichtigen ist, dass bei gesellschaftsrechtlichen Urkunden regelmäßig zwei Notarkostenrechnungen gestellt werden müssen – für die Beurkundung selbst und die anschließende Anmeldung beim Handelsregister.

Schwieriger zu bewerten sind in der Regel familienrechtliche Urkunden (Eheverträge, Scheidungs- oder Trennungsvereinbarungen). Daher ist es kaum möglich ohne konkreten Kenntnisse über das Vermögen, Verdienst und Rentenansprüche der Eheleute/Partner vorab eine Aussage über die entstehenden Kosten zu treffen.

Neben der reinen Beurkundungsgebühr entstehen häufig für den Vollzug der Urkunde weitere Nebengebühren (z.B. Vollzugsgebühr, Betreuungsgebühr, Verwahrungsgebühr,Treuhandgebühr) Der Notar muss vorab nicht über die entstehenden Kosten belehren. Denn Sie entstehen nicht aufgrund Vereinbarung, sondern auf gesetzlicher Grundlage.

Wichtig zu wissen ist, dass jeder Beteiligte einer Urkunde für die entstehenden Kosten selbst haftet. Dies gilt unabhängig davon, was im Einzelfall innerhalb der Urkunde untereinander bzgl. der Kostentragung vereinbart ist.

Vielfach besteht die fehlerhafte Annahme, Notarkosten würden nur entstehen, wenn es auch tatsächlich zu einer Beurkundung kommt. Nach § 119 GNotKG ist jedoch bereits die Erstellung des Entwurfes zu vergüten. In der Regel fällt hierdurch bereits die gleiche Gebühr an, die auch bei Beurkundung angefallen wäre. Dies führt bei nicht beurkundeten Vorgängen häufig zu Streit oder Irritationen. Einen wesentlichen Teil seiner Arbeit verbringt der Notar jedoch mit der Klärung des Sachverhaltes und der Entwurfserstellung. Diese Dienstleistung ist daher bereits mit Kosten verbunden. Der Notar sollte daher erst dann mit einem Entwurf beauftragt werden, wenn die Beurkundung mit hocher Sicherheit aus stattfinden wird.

Der Notar ist gesetzlich verpflichtet, entstandene Gebühren auch abzurechnen und bei Nichtzahlung zu vollstrecken. Aufgrund seines öffentliches Amtes muss er Gebührenforderungen nicht einklagen, sondern kann seine Rechnungen selbst titulieren/für vollstreckbar erklären. Gebühren „erlassen“ darf der Notar nicht. Dies wird auch regelmäßig von der Aufsichtsbehörte (Revision, in Berlin das Landgericht Berlin) überprüft. Wenn Sie mit einer unserer Notarkostenrechnung nicht einverstanden sind, können Sie diese auch vom Landgericht Berlin prüfen lassen.

Falls Sie Fragen zu entstehenden oder entstandenen Notarkosten in unseren Notariaten haben, können Sie sich gerne bei uns erkundigen.

Sawal     Schüller
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