Wissenswertes aus den Rechtsgebieten

Urkunden bis 05/2017:

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Kronkorkengemeinschaft

Wie nah Jura am wahren Leben dran sein kann, zeigt eine vom Landgericht Arnsberg getroffene Entscheidung. Ausgangspunkt war eine gemeinsame Reise von 5 Freunden/Bekannten (zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch). Man fuhr im Jahr 2015 mit untschiedlichen Verkahrsmitteln zur Ferienwohnung mit Selbstversorgung. Einer der Teilnehmer besorgte absprachegemäß zwei Kästen Bier an der Tankstelle. Die Kosten wurden

EU-Nachlasszeugnis

Insbesondere wenn sich Immoblien im Nachlassvermögen befinden, muss die Erbenstellung durch „amtliche Dokumente“ nachgewiesen werden. Neben dem eröffnetem notariellen Testament kann dies durch einen Erbschein oder ein EU-Nachlasszeugnis erfolgen. Letztere können beide mittels Beurkundung beim Notar beim Nachlassgericht beantragt werden. Ein EU-Nachlasszeugnis ist dann erforderlich, wenn die Erbenstellung im EU-Ausland nachgewiesen werden muss. Deutsche Erbscheine

Verwertungskündigung

Der BGH hat am 27.09.2017 die Grundsätze der Verwertkungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB klar herausgearbeitet. Es bleibt jedoch dabei, dass die Gerichte stets eine Abwägung im Einzelfall vornehmen müssen. Ich habe hierzu auf der Seite der Legal Tribune ausführlich berichtet. Kurz zusammengefasst: Die Verwertungskündigung hat höhere Anforderungen als die Kündigung wegen

Veranstaltungen

Im Oktober und November hält Notar Sawal beim Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Vorträge zu folgenden Themen: Erbfolge bei der Patchworkfamilie Die Erbschaftssteuerreform als Steuersparmodel Unter den o.g. Links erfahren Sie mehr über die Veranstaltungen und können sich auch anmelden.

Vermietung an Touristen (Zweckentfremdung)

Durch die Tagespresse geisterte kürzlich eine Mitteilung über eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtshofes, nach der eine Untervermietung an Touristen doch für bis zu 182 Tage im Jahr möglich sei. Teilweise wurde das Ende des Zweckentfremdungsverbotet eingeläutet. Allerdings bedarf diese Entscheidung einer differenzierteren Betrachtungsweise: 1. öffentlich-rechtliche Vorgaben Mit dem seit Mai 2014 geltenden Zweckentfremdungsverbot hat der

Notargebühren

Die Kosten des Notars sind nicht frei verhandelbar – weder zugunsten, noch zulasten des Notars. Die ergeben sich vielmehr aus dem Gerichts- und Notarkostengesetzt (GNotKG). § 125 – Verbot der Gebührenvereinbarung Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt. Hieran halten wir uns strikt.Von Juristen wird

Geschäftsführer

Um handlungsfähig zu sein, benötige jede GmbH mindestens einen Geschäftsführer. Zuständig für die Geschäftsführerbestellung sind die Gesellschafter. Diese fassen in einer Gesellschafterversammlung einen entsprechenden (Mehrheits-)Beschluss. Bei der Gründung wird der erste Geschäftsführer isoliert bestellt. Spätere Beschlüsse fallen oft mit einer Abberufung eines bestehenden Geschäftsführers zusammen. Auch dies erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Stirbt ein Geschäftsführer

WEG-Recht

Im WEG-Recht beraten wir Eigentümer und vor allem WEG-Verwaltungen außergerichtlich und bei Gestaltungsfragen, bei der Vorbereitung von WEG-Versammlungen oder der Begutachtung von Rechtsfragen in der Vorbereitung der Beschlussfassung. Aufgrund der Schwerpunktsetzung der Kanzlei im notariellen Bereich übernehmen wir lediglich besonders interessante WEG-Fälle oder im Rahmen von guten Mandantenbeziehungen. Im WEG-Recht ist die Verknüpfung zum Notariat

Eigenbedarf

Wir übernehmen häufig Eigenbedarfskündigungen – sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite. Nach deutschem Mietrecht hat es ein Vermieter sehr schwer, vom Mieter die Herausgabe der Mietwohnung zu verlangen, wenn diesem keine Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Die in der Praxis relevanteste Ausnahme ist die Eigenbedarfskündigung nach § 573 BGB. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er

Teilungserklärungen

Um an einzelnen Wohnungen oder sonstigen Räumen eines Gebäudes Eigentum bilden zu können, muss der Eigentümer das Grundstück nach § 3 oder § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Bruchteile aufteilen und mit einzelnen Einheiten als Sondereigentum verbinden. Diese Teilungserklärung wird in der Regel beim Notar beurkundet. Sie stellt die sachenrechtliche Grundlage für die Bildung von

Handelsregister- gebühren

Viele Mandanten fragen nach den Kosten, die bei einer Firmengründung auf Sie zukommen. Die IHK Berlin hat hierzu eine sehr übersichtliche Tabelle erstellt, die für alle Firmen- und Gesellschaftsformen die üblichen Kosten darstellt. Sie finden Sie hier: IHK Bei den Vorgängen, die der Notar beurkunden und nicht lediglich anmelden muss oder in denen er die

Mietrecht

Für gute Mandanten oder bei rechtlich interessanten Fällen sind wir auch weiterhin als Rechtsanwälte im Wohnraum- und Gewerbemietrecht tätig. Seit Gründung sind die Anwälte der Kanzlei SAWAL mit Schwerpunkt im Mietrecht tätig gewesen: – für Vermieter, – für Verwaltungen und auch – für Mieter. Schildern sie uns Ihren Fall und wir entscheiden kurzfristig, ob wir

Immobilienerwerb

Aufgrund unserer anwaltlichen Tätigkeit im Immobilienrecht und vor allem bei der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen als Notare beraten wir häufig Mandanten beim Erwerb von Immobilien, z.B. bei: – Wohnungseigentumskaufverträgen – Baugrundstücken – Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern – Anlageimmobilien – Baugruppen – Baugemeinschaften – Teilflächenkaufverträge Vor allem, wenn der Erwerb von Immobilien nicht Ihr tägliches Geschäft ist, ist

Erbrecht

Wir sind häufig mit erbrechtlichen Mandaten befasst. Rechtsanwalt & Notar Sawal ist als Fachanwalt besonders auf das Erbrecht spezialisiert. Rechtsanwalt & Notar Schüller hat bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwaltserwerb im Erbrecht erlangt und wird nach Erreichen der erforderlichen Fallzahl den Fachanwaltstitel auch in diesem Rechtsbereich beantragen. In den meisten Fällen beraten wir Sie

Baugruppen

Das Bauen in einer Baugruppe liegt im Trend – insbesondere im Ballungsgebiet Berlin. Wir haben bereits eine Vielzahl von Baugruppen von der Entstehung bis zur Fertigstellung der gemeinsamen Immobilie beraten. Denn die Gestaltung solcher Projekte setzt eine erfahrene rechtliche Beratung und gute Zusammenarbeit mit den begleitenden Architekten und Projektsteuerern voraus. Wir gestalten und beraten –

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