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Vereinsrecht

Als Notare stehen wir Ihnen auch bei Ihren Vereinsangelegenheiten zur Verfügung. Die wichtigsten Fragen haben wir hier für Sie zusammengefasst:

1. Warum zum Notar?

Alle Anmeldungen zum Vereinsregister erfordern, dass ein Notar die Unterschriften des Anmeldenden unter der Anmeldung beglaubigt. Dafür ist das persönliche Erscheinen erforderlich. Die Anmeldung selbst kann von Ihnen gefertigt werden oder der Notar übernimmt dies für Sie. Zur Vermeidung von Fehlern und Zurückweisung ist letzteres zu empfehlen.

2. Wer muss die Anmeldung unterschreiben?

Jede Vereinsregisteranmeldung ist von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl zu unterschreiben. Die Vertretugnsberechtigung ergibt sich aus der Vereinssatzung. Sieht diese also zum Beispiel vor, dass der Verein von jeweils zwei Vorstandmitgliedern gemeinsam vertreten wird, so muss auch eine Vereinsregisteranmeldung von zwei Mitgliedern des Vorstands unterzeichnet werden.

3. Die Anmeldung einer Vereinsgründung

Auch die Anmeldung erforgt vom Vorstand in vertretugnsberechtigter Form. Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

– von mindestens sieben Gründern unterschriebene Vereinssatzung. Sie muss das Datum der Errichtung enthalten.
– Das Protokoll der Gründungsversammlung in der der Vorstand bestellt worden ist. Das Protokoll muss von denjenigen Personen unterschrieben sein, die gemäß der Satzung hierzu befugt sind.
– Ein Nachweis von mindestens sieben Vereinsmitgliedern; Sinnvoll ist eine von allen Personen unterschriebene Mitgliederliste.

5. Anmeldung Satzungsänderung

Der Anmeldung einer Satzungsänderung sind nachstehende Unterlagen beizufügen:

– Das unterschriebene (Satzung) Protokoll der Mitgliederversammlung, in der die satzungsändernden Beschlüsse (samt Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste) enthält.
– Die vollständige neue Satzung, in die die Änderungen eingearbeitet sind.

6. Vorstandsänderungen

Der Anmeldung einer Änderung im Vorstand sind beizufügen:

– Das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wurde (Name, Geburtsdatum und Anschrift)
– Bei Ausscheiden eines Vorstandmitglieds ggf. entsprechende Unterlagen (Rücktrittsschreiben, Sterbeurkunde u.ä.)

7. Vereinsauflösung

Bei der Vereinsauflösung müssen Sie der Anmeldung das Protokoll der Mitgliederversammlung, das den Auflösungsbeschluss und die Bestellung der Liquidatoren) enthält, beifügen.

8. Kosten

Die Höhe der Notar- und Gerichtskosten ist GNotKG festgelegt und richtet sich nach dem Geschäftswert. Sie sind bei allen Notaren in Deutschland gleich. Der Geschäftswert liegt in aller Regel bei 5.000 Euro je Anmeldegegenstand. Die Kosten im Vereinsrecht sind daher außerordnetlich gering. Hinzu kommen Schreibgebühren, Porto etc. nach tatsächlichem Aufwand und zudem die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Neben dem Notar erhebt das Vereinsregister Gebühren für die Eintragung.

9. Beratung bei Gründungen

Da die notarielle Tätigkeit lediglich mit der formellen Anmeldung verbunden ist, gehört eine allgemeine vereinsrechtliche Beratung nicht zum Gebührenumfang dazu. Wir beraten Sie aber im Einzelfall auch zu den Hintergründen, sofern dies die notarielle Tätigkeit erlaubt. Hierfür wird dann eine im Einzelfall zu bemessene Beratungsgebühr in Ansatz gebracht

Bei Gründungen ist eine Satzungsgestaltung und erstellung der Gründungsunterlagen durch den Notar sehr sinnvoll. Formelle Fehler werden so vermieden und die Eintragung beschleunigt. Auch hier entsteht neben den Beglaubigungskosten Beratungsgebühren nach dem GNotKG.

10. Gemeinnützigkeit

Von vereinsrechtlichen Fragen zu unterscheiden ist das Thema der Gemeinnützigkeit. Diese wird einer Körperschaft (Verein oder anderer Rechtsträger) vom zuständigen Finanzamt auf Antrag erteilt. Hierfür muss die Satzung des Vereins bestimmte formelle Kriterien einhalten. In Berlin ist dies das Finanzamt für Körperschaften I. Sinnvoll ist es, vor der Gründung mit dem Finanzamt in Kontakt zu treten und die Satzung auf Vereinbarkeit mit dem Gemeinnützigkeitsrecht (unverbindlich) prüfen zu lassen. Dies verhindert, dass nach der Eintragung im Vereinsregister die Gemeinützigkeit vom Finanzamt verneint wird. Folge wäre, dass die Satzung (kostenpflichtig und zeitaufwändig) geantert werden müsste. Ach für das laufende Jahr ergeben sich steuerliche Probleme. Wichtige Fragen der Gemeinnützigkeit werden in dieser Broschüre vom Finanzamt beantwortet.

11. Dauer bei Neugründung

Vereinsregister arbeiten sehr gründlich und finden auch häufig in den selbst erstellten Satzungen und Protokollen Fehler. Daher darf die Dauer bis zur Eintragung nicht unterschätzt werden. Kommen Gemeinnützigkeitsfragen hinzu, ist auch noch die Vorlauf- und Bearbeitungzeit beim Finanzamt zu berücksichtigten. Mit einem Vorlauf beim Finanzamt von 4-6 Wochen muss gerechnet werden. Die Eintragung dauert in der Regel zwischen 2-4 Wochen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Fehler verzögern wegen der dann häufig erforderlichen Mitgliederversammlung nur Änderung der Satzung (und weiterem Notartermin) die Eintragung erheblich. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, den Verein zu ermächtigen, Satzungsänderungen aufgrund amtlicher Verfügungen selbst ohne Mitgliederversammlung vorzunehmen. Planen Sie daher für die Vereinsgründung 3-4 Monate zwischen den ersten Entwürfen und der Eintragung bzw. Anerkennung der vorläufigen Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt ein.

Zu Fragen der Gemeinnützigkeit können wir Sie auch gerne als Rechtsanwälte beraten, sofern sich Probleme nicht im Rahmen der Gründung stellen und bei der notariellen Beratung mit übernommen werden können.

Schüller, Notar

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