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Kronkorkengemeinschaft

Wie nah Jura am wahren Leben dran sein kann, zeigt eine vom Landgericht Arnsberg getroffene Entscheidung.

Ausgangspunkt war eine gemeinsame Reise von 5 Freunden/Bekannten (zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch). Man fuhr im Jahr 2015 mit untschiedlichen Verkahrsmitteln zur Ferienwohnung mit Selbstversorgung. Einer der Teilnehmer besorgte absprachegemäß zwei Kästen Bier an der Tankstelle. Die Kosten wurden – wie auch alle übrigen Kosten – später brüderlich geteilt, einschließlich der Verrechnung des Pfandes für das Leergut – Ordnung muss sein.

Der Biervorrat wurde kurzerhand am Samstagabend gemeinsam verköstigt. In der letzten Runde bemerkte der spätere Beklagte, dass in „seinem“ Kronkorken ein Gewinn ausgelobt worden war. Er löste den Gewinn bei der Bierfirma ein und erhielt einen PkW mit einem Listenpreis von 28.680,00 €. Nach einer kurzzeitigne Nutzung verkaufte er ihn für 17.500,00 € an einen Dritten. Die Teilnehmer der Reise streiten sich über die Verteilung des Gewinns.

Die Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verneint das Landgericht. Allerdings sei eine Bruchteilsgemeinschaft an dem Bierkasten einschließlich der Kronkorken entstanden. D.h. die Korken standen nach Trennung vom Pfandgut der Gemeinschaft und nicht demjenigen Teilnehmer zu, der die Flasche geöffnet hatte. Der Gewinn hätte bei Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft nach § 752 BGB geteilt werden müssen. Der mutmaßliche Gewinner hat gegen das gemeinschaftliche Verwertungsrecht verstoßen und muss daher aus Deliktsrecht bzw. ungerechtfertigter Bereicherung den Erlös anteilig herausgeben. Auf den Verkaufspreis kommt es nicht an. Maßgeblich ist nach Auffassung des Landgericht der Listenpreis abzgl. 20% als üblicher Rabatt bei Neuwagen. Jedem Teilnehmer stand damit ein Erstattungsanspruch von 4.268,00 € zu. Wie gewonnen, so zerronnen.

Landgericht Arnsberg vom 02.03.2017, 1 O 151/16

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