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EU-Nachlasszeugnis

Insbesondere wenn sich Immoblien im Nachlassvermögen befinden, muss die Erbenstellung durch „amtliche Dokumente“ nachgewiesen werden. Neben dem eröffnetem notariellen Testament kann dies durch einen Erbschein oder ein EU-Nachlasszeugnis erfolgen. Letztere können beide mittels Beurkundung beim Notar beim Nachlassgericht beantragt werden.

Ein EU-Nachlasszeugnis ist dann erforderlich, wenn die Erbenstellung im EU-Ausland nachgewiesen werden muss. Deutsche Erbscheine werden in den meisten Ländern nicht anerkannt.

Problematisch ist derzeit die Rechtslage für den Erbennachweis wenn der Ehegatte des Erblassers gemeinsam mit anderen gesetzlichen Erben eine Erbengemeinschaft bildet. Das deutsche Erbrecht hat nämlich die Besonderheit bzgl. des Ehegatten, dass sich dessen Erbteil (bei Zugewinngemeinschaft zwischen den Ehegatten) um pauschal 1/4 erhöht.

Dieses sog. güterrechtliche Viertel bereitet derzeit den Nachlassgerichten Schwierigkeiten.

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt nur das Erbrecht, nicht jedoch das Familienrecht. Da das 1/4 familienrechtlichen Ursprung hat, kann es – nach Ansicht vieler Nachlassgerichte – derzeit nicht in den Nachlasszeugnissen ausgewiesen werden. Die Folge ist, dass ein Nachlasszeugnis in diesem Fall nur um 3/4 des Nachlasses ergehen kann. Praktisch ist es damit für die Umschreibung von Immobilien unbrauchbar.

Das Kammergericht hat am 25.10.2016 – 6 W 80/16 einen solchen Fall dem EUGH zur Entscheidung vorgelegt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser eine praktische Entscheidung trifft, mit der das EU-Nachlasszeugnis  in solchen Fällen wieder sinnvoll zur Eigentumsumschreibung im Ausland eingesetzt werden kann.

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