News / allgemeine Informationen

Verwertungskündigung

Der BGH hat am 27.09.2017 die Grundsätze der Verwertkungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB klar herausgearbeitet. Es bleibt jedoch dabei, dass die Gerichte stets eine Abwägung im Einzelfall vornehmen müssen. Ich habe hierzu auf der Seite der Legal Tribune ausführlich berichtet.

Kurz zusammengefasst:

  1. Die Verwertungskündigung hat höhere Anforderungen als die Kündigung wegen Eigenbedarfs.
  2. Eine reine wirtschaftliche Verbesserung auf Seiten des Vermieters durch die Kündigung des Wohnraummietverhältnisses ist als Kündigungsgrund nicht ausreichend.
  3. Der Vermieter muss nachvollziehbare Gründe der Verwertung vortragen – und zwar bereits in der Kündigung.
  4. Gleichzeitig muss er erhebliche Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses darlegen und auch beweisen können.
  5. Alle Gründe und Erläuterungen müssen bereits in der Kündigung erfolgen. Nachgeschobene Begründungen sind nicht möglich.
  6. Eine Verwertungskündigung zur (reinen) Steigerung des wirtschaftlichen Profits sind nicht möglich.
  7. Die erheblichen Nachteile müssen den Nachteilen auf Mieterseite gegenübergestellt und abgewogen werden.
  8. Beide Interessenlagen befinden sich grundrechtlich auf gleicher Stufe.

Verwertungskündigungen bleiben weiterhin möglich. Meines erachtens hat der BGH die Anforderungen auch nicht erhöht. Ein existenzvernichtender Nachteil auf Vermieterseite muss nicht dargelegt werden. Ausreichend ist ein erheblicher Nachteil. Dessen Darstellung und Beweis hat jedoch rein praktische Schwierigkeiten. In der Regel sollte man sich in solchen Fällen mit dem Mieter einigen. Es ist fast immer nur eine Frage des PReises, dass der Mieter auszieht. Die lange Dauer von solchen Verfahren alleine sollte auf beiden Seiten für einen Vergleich sprechen. Trotz dessen ist der anwaltliche Ausspruch einer Kündigung fast immer zu empfehlen um den nötigen zeitlichen Druck in die Verhandlungen zu bringen.

Folgen Sie mir auf Twitter für weitere und aktuelle Informationen aus dem Immobilienrecht.

rasVerwertungskündigung